Trusted Shops Guarantee
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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

01.   Geltungsbereich und Fristen

1.1   Die Geschäftsabwicklung von Bestellungen erfolgt zu den nachgenannten AGB.

1.2   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer (§ 14 BGB), die über unser Internet-Portal Produkte bestellen. Für Verbraucher (§ 13 BGB) ist eine Bestellung bei uns auf diesem Wege nicht möglich. Im folgenden bezeichnen wir unsere Vertragspartner und Kunden als "Besteller".

1.3.  Vorsorglich wird abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers ausdrücklich widersprochen.

1.4   Unser Kundendienst steht Ihnen für Rückfragen oder Anmerkungen gerne zur Verfügung.

Sie können uns wie folgt erreichen:

Telefon: +49 (0)2832 – 9723 – 0

erreichbar von Mo - Do 8.30 - 17.30 Uhr und Fr 8.30 - 15.30 Uhr.

Telefax: +49 (0)2832 – 9723 – 23

E-Mail: info@boxline.de

1.5   Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk bzw. ab Lager (ausschließlich Verpackung) und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

1.6   Die Preise gelten vom Tage des Vertragsabschlusses an vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, etc. eingetretene Kostensteigerungen, einschließlich der durch Gesetzesänderung bedingter (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfange an den Besteller weiterzugeben.

1.7   Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Frachtkosten hinzu.
Näheres zur Höhe der Kosten erfahren Sie in unserem Service-Bereich.

1.8   Vertragliche Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen der Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

1.9  Falls Lieferfristen nach Tagen bemessen werden, sind Werktage gemeint.
Darunter verstehen sich alle Wochentage mit Ausnahme des Wochenendes und gesetzlicher Feiertage.

02.   Vertragssprache, -partner und -schluss

2.1   Der Kaufvertrag kommt mit der WALTHER Faltsysteme GmbH zustande.

2.2   Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2.3   Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung einer Auftragsbestätigung in separater E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande.

03.   Lieferbedingungen

3.1   Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko.

3.2   Unsere Lieferfristen gelten annähernd. Teillieferungen sind in angemessenem und zumutbarem Umfang zulässig.

3.3   Werden wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenem, ausreichendem Deckungsgeschäft durch von uns nicht verschuldete Umstände von unserem Vorlieferanten nicht rechtzeitig beliefert oder treten Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, welche die Herstellung und/ oder den Transport des Liefergegenstandes nachweislich beeinträchtigen, ein und haben wir den Besteller darüber unverzüglich informiert, entfällt unsere Verpflichtung zur Lieferung.
Betriebsstörungen sind alle unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Hindernisse, die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleichgültig, ob sie bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten - insbesondere behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Krieg, Aufruhr, terroristische Anschläge, größere Feuer, Wasser und Maschinenschäden.

3.4   Besteht der Besteller  trotz Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Lieferung weiterhin auf Lieferung, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

3.5   Wird durch die vorgenannten Betriebsstörungen die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller Schadensersatz verlangen kann. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Betriebsstörungen der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen.

3.6   Entsteht dem Besteller wegen eines von uns verschuldeten Verzuges nachweislich ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 von 100, im Ganzen aber höchstens 5 von 100 vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Ein weitergehender Ersatz von Verzugsschäden ist ausgeschlossen. Gegenüber Kaufleuten haften wir allenfalls für den Schaden, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge im Falle eines Lieferverzugs zu erwarten ist, jedoch vorbehaltlich des Nachweises, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder geringer, als nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwarten, ausgefallen ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

04.   Frachtkosten

4.1   Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Bestellers.

4.2   Mit Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf den Besteller über.

4.3   Sofern die Versandart nicht vorgeschrieben ist, steht diese in unserem freien Ermessen.

4.4   Der Besteller hat grundsätzlich die Möglichkeit zur Abholung der Ware bei

WALTHER Faltsysteme GmbH

Hoogeweg 136

D-47623 Kevelaer

 

Die Warenausgabe ist geöffnet von

Mo - Do: 08.00 - 13.00 Uhr / 13.30 - 16.00 Uhr und

Fr: 08.00 - 13.00 Uhr.

 

Wir bitten dabei um eine Voranmeldung, um die Ware mitnahmegerecht verpacken zu können.

4.5   Wir liefern nicht an Packstationen.

4.6   Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Folgelieferungen auf Kosten des Bestellers auch per Nachnahme zu versenden.

4.7   Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Bestellers zu versichern, es sei denn, der Besteller hat die Versicherung rechtzeitig vorher von uns verlangt.

05.   Bezahlung

5.1   Wir bieten folgende Zahlungskonditionen an:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Proformarechnung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Rechnung

Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung liefern wir vor dem erwarteten Zahlungseingang und bitten Sie mit der Rechnung um Begleichung des Bruttogesamtbetrags innerhalb der auf der Rechnung angegeben Zeit, die mit Rechnungsdatum beginnt.

5.2   Bei Neukunden behalten wir uns eine Lieferung gegen Vorauskasse vor.

5.3   Unsere Zahlungsforderung ist am Firmensitz fällig.

5.4   Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen.

5.5   Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.6   Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden.

5.7   Kommt der Besteller mit einer Zahlung aus diesem oder einem anderen Geschäft in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringe Kreditwürdigkeit des Bestellers schließen lassen, so sind wir berechtigt, alle Forderungen aus diesen und anderen Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der von uns gelieferten Waren zu fordern. Tritt nach Vertragsabschluss eine erhebliche Gefährdung des Anspruchs auf das uns zustehende Entgelt ein, so können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten binnen angemessener Frist fordern und unsere Leistung bis zur Erfüllung verweigern. Bei Verweigerung des Bestellers oder fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.8   Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils ältere Forderung verrechnet, auch wenn die Zahlung auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgt.

06.   Gewährleistung und Haftung

6.1   Der Besteller kann Sachmängelansprüche nur geltend machen, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt.

6.2   Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

6.3   Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern (Nacherfüllung). Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Ist die Nachbesserung unmöglich oder wird sie ernsthaft oder endgültig verweigert, oder ist sie in einem zumutbaren Zeitraum nicht erfolgt oder sind weitere Nachbesserungen nach einem Fehlschlag der ersten Nachbesserung nicht zumutbar, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Teile, die dem natürlichen Verschleiß unterliegen. Nach unserer Wahl hat der Besteller im Gewährleistungsfall die mangelhaften Teile in unserem Werk oder dem von uns gesandten Techniker zur Reparatur zur Verfügung zu stellen.

6.4   Schadensersatzansprüche, insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer leitenden Angestellten - sowie bei grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

6.5   Geringe, handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen der Farbe, Form, Qualität von der Beschreibung des Liefergegenstandes oder von Mustern gelten nicht als Mangel. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, hat der Besteller die uns hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.

6.6   Die Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller oder Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an unseren Produkten vornehmen, ferner, wenn der Besteller nicht umgehend geeignete Maßnahmen trifft, damit wir den Mangel beheben und damit der Schaden gemindert und nicht größer wird.

07.   Eigentumsvorbehalt

7.1   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

7.2   Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt     werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

7.3   Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware    tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

7.4   Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

7.5   Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

08.   Sonderanfertigungen

Sofern wir eine Ware nach Mustern, Modellen, Zeichnungen oder anderen Angaben eines Bestellers herstellen, haften wir nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen ergeben. Dies betrifft insbesondere auch die Funktion von Waren, die nach einer Konstruktion des Bestellers gefertigt werden. Gerät der Besteller mit der Beibringung erforderlicher Unterlagen (Muster, Modelle etc.) in Verzug, verlängern sich eventuell vereinbarte Lieferfristen für uns entsprechend. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass durch die Anfertigung und den Verkauf dieser Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung solcher Schutzrechte entstehen, hat uns der Besteller schadlos zu halten.

09.   Vertragstextspeicherung

9.1 Sie haben die Möglichkeit die AGB auf jeder Seite unseres Online-Shops aufzurufen und unter www.faltbox.com/downloads/agb.html einzusehen. Zusätzlich können Sie die AGB mit Hilfe der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken.

9.2 Wir speichern die Vertragsdaten, zu denen auch die AGB gehören, und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.

9.3 Sofern Sie über unseren Online-Shop bestellen, können Sie Ihre vergangenen Bestellungen in Ihrem Kundenbereich einsehen.

10.   Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

10.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kevelaer.

10.2 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

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Kevelaer, Januar 2016

Hoogeweg 136

47623 Kevelaer

Tel.: 02832-9723-45

Fax: 02832-9723-55

 

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Zuletzt geändert: Januar 2016

 

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